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Silvio Berlusconi

Es sei für ihn an der Zeit, in die Politik zu gehen, weil er keinen Paten mehr habe. Er müsse jetzt sein eigener Pate werden, so die Ankündigung des Mailänder Unternehmers Silvio Berlusconi an einen Vertrauten um die Mitte des Jahres 1993. Was war los mit den Paten? Ihre Heimat, die Altparteien, waren nach einem atemberaubenden Erosionsprozess entweder von der Bildfläche verschwunden, fusionierten, gaben sich neue Namen oder zerlegten sich gegenseitig. Auslöser für den Zusammenbruch der italienischen Parteienlandschaft waren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Mailand, die zur Aufdeckung eines landesweiten Systems der Korruption, des Amtsmissbrauchs und illegaler Parteienfinanzierung geführt hatte, in das die Seilschaften prominenter Parteifiguren von Craxi (PSI) bis Andreotti (DC) verstrickt waren. Und Berlusconi war entschlossen, die Gelegenheit zu nutzen und das entstandene Machtvakuum zu füllen.

Auch er war ein Repräsentant des alten Systems, aber politisch ein noch unbeschriebenes Blatt. Es störte nicht weiter, dass er mit dem Sozialistenchef Bettino Craxi, der 1994 mit einem Riesenvermögen vor der Justiz nach Tunesien floh, eng befreundet war, ihn gar zu seinem Trauzeugen gemacht hatte. Der Unternehmer Berlusconi war entschlossen, dem politischen System Italiens seinen Stempel aufzudrücken, eine drohende Mitte-Links-Regierung zu verhindern und nebenbei auch den Justizapparat, in dem er zu viele „rote Roben“ am Werk sah, zu erneuern. Unter Einsatz aller Mittel seines Firmenimperiums „Fininvest“ startete er eine Werbekampagne, wie man sie in Italien noch nie erlebt hatte, einen Wirbel bunter Bilder, großspuriger Versprechungen, banaler Entertainments und rüder Ausfälle gegen politische Gegner. Er stilisierte sich zum Hoffnungsträger der Erneuerung Italiens, assistiert von seiner Werbeagentur, den Rundfunk- und Fernsehkanälen und zahllosen Presseorganen in seiner Hand. Die Mobilisierung modernster Marketingstrategien sollte sich bezahlt machen. Sein Projekt „Forza Italia“ nahm Gestalt an.

Kaum gegründet, wurde die Partei bei den Parlamentswahlen im März 1994 stärkste Kraft und Berlusconi Ministerpräsident. Dabei verfügte Forza Italia nicht einmal über die üblichen Parteistrukturen. Sie wurde getragen vom Enthusiasmus der Berlusconi-Bewunderer, denen es nur recht war, dass ihr Idol die Partei seinen Geschäftsinteressen unterordnete. Ab März 2009 nannte sich die Partei Popolo della Libertà, im November 2013 kehrte die Interessenvertretung des nunmehr rechtskräftig verurteilten Steuerbetrügers Berlusconi zum alten Namen Forza Italia zurück. Wer waren die Wähler der Forza Italia? Es waren die heimatlos gewordenen Anhänger verschwundener oder in Auflösung begriffener Altparteien und dazu stießen neue Wählerschichten, denen die Lichtgestalt Berlusconi den rechten Weg wies.

Sein Geld macht der gelernte Jurist und frühere Mailänder Baulöwe, der Milliardär und Chef von rund 20.000 Angestellten mit der „Fininvest“ (Finanziaria Investimento), einer 1978 von ihm gegründeten Familienholding. Ihre Geschäftsfelder konzentrieren sich auf die Sektoren Kommunikation und Entertainment, wo sie eine marktbeherrschende Position einnehmen, beispielsweise mit der „Mediaset“ und ihren drei privaten Fernsehsendern oder der „Medusa Film S.p.A.“, dem führenden italienischen Verleiher in- und ausländischer Filme, der auch als Filmproduzent und Vermarkter von Fernsehrechten tätig ist. Mondadori, Italiens größter Buchverlag, ein traditionsreiches, einst hoch angesehenes Verlagshaus, gehört zum Berlusconi-Imperium wie auch der Verlag Einaudi und seit 1986 der Spitzenfußballclub AC Milan. Durch die Mediolanum-Gruppe (Fininvest-Anteil 35,88%) ist die Familie Berlusconi auch im Bank- und Kreditgeschäft, in der Versicherungs- und Vorsorgebranche verankert.

Viermal wurde Berlusconi Ministerpräsident des Landes: 1994/95, 2001 – 2005, 2005/2006, 2008 – 2011. Bizarre Affären und politische Schlammschlachten begleiteten von Beginn an seine Amtszeit als Regierungschef. Seine unzähligen Auseinandersetzungen mit der Justiz, vor allem die Art und Weise, wie er diese auszutricksen verstand, hinterließen eine fassungslose Öffentlichkeit und den Verdacht, er sei nur deshalb in die Politik gegangen, um nicht im Gefängnis zu landen. Immerhin war für jeden Beobachter erkennbar, dass Berlusconi nach Übernahme der Regierung sich verstärkt um seine Probleme mit der Justiz kümmerte. In den eineinhalb Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht brachte er nicht weniger als 36 Gesetze auf den Weg, die seine diversen Prozesse wegen Korruption, Bilanzfälschung, Richterbestechung oder Missachtung der Kartellgesetze in die Verjährung führten oder ihm Immunität vor Strafverfolgung verschafften.

Die lange Liste der Prozesse und Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi weist einen einzigen Fall auf, hinter dem nicht steht „Freispruch“ oder „Straftat fällt unter Amnestie“ oder „Straftat verjährt“: das Verfahren wegen der Senderechte von Mediaset, abschließend verhandelt 2013. Die Anklage lautete Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Steuerhinterziehung galt als verjährt, aber für Steuerbetrug lautete das Urteil im Berufungsverfahren vier Jahre Haft und Verlust des passiven Wahlrechts, bestätigt vom Kassationsgericht. (Drei Jahre wurden wegen einer früheren Amnestieregelung erlassen, ins Gefängnis musste er auf Grund seines hohen Alters nicht). Sein Reisepass wurde einkassiert, die Übernahme politischer Ämter bis auf weiteres unterbunden, so konnte B. auch nicht Spitzenkandidat im Europa-Wahlkampf werden. Das Urteil vom 1. August 2013 war eine Sensation und es blieb ein Aufreger, wofür auch Berlusconi sorgte, der nicht hinnehmen wollte, „Ideengeber für rechtswidrige Steuermechanismen“ in seinem Unternehmen gewesen zu sein, wie das Gericht ihm vorhielt. Unschuldig sei er, „io sono innocente!“. Die „kommunistische Justiz“ verfolge ihn seit Jahren gnadenlos. Mindestens ein Drittel des italienischen Wahlvolks sah es genauso und feierte ihn als Märtyrer der Freiheit. Im November 2013 schloss die zweite Parlamentskammer, der Senat, Berlusconi aus. Mit dem damit verbundenen Verlust der politischen Immunität drohen nun weitere Prozesse.

Es brauchte zwanzig Jahre und an die vierzig Prozesse, um Berlusconi rechtskräftig zu verurteilen. Der scheinbar omnipotente Macher hatte den „mal charmanten, mal dreisten Anarchismus vieler Italiener schlicht zum Staatsziel verklärt“. Beifall war ihm immer sicher. Seine Landsleute tragen das Misstrauen gegen die Obrigkeit tief verankert in sich und nichts verschafft ihnen mehr Genugtuung als dem Staat ein Schnippchen zu schlagen. B. machte es ihnen vor, wie man mit den Institutionen umspringt, schlau und großmäulig, gerissen und immer wieder erfolgreich und obendrein noch über den Gesetzen stehend, die man beliebig manipuliert, denn, so Berlusconi, „es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volkes gewählt hat.“ Es waren herrliche Zeiten, die beiden Dekaden unter Berlusconi – für die Nutznießer seines korrupten Systems, nicht für das Ansehen des Landes in der Welt, nicht für die leidende Wirtschaft, nicht für den beschädigten Rechtsstaat Italien, nicht für eine entmutigte Gesellschaft, die „la casta“, die hochbezahlte Politikerkaste jetzt auf einmal verachtet, die sie doch selbst, opportunistisch und träge, herangezüchtet hat. Und die Opposition? Die Linke war ohne überzeugendes Gegenprojekt, erreichte nie eine Mehrheit, selbst dann nicht, als es darum ging, den krassen Interessenkonflikt zwischen Unternehmer und Politiker zu beenden oder seine schamlosen legislativen Kunstgriffe.

Und nicht weiter geschadet hat ihm die Aufwertung des Faschismus während seiner Amtszeit, die einer Aufkündigung des antifaschistischen Grundkonsens im Nachkiegseuropa nahekommt. So als solle das historische Gedächtnis im Lande getilgt werden. Ohne Konsequenzen blieb auch Berlusconis Mitarbeit (Mitglied Nr. 1816) in der Geheimloge Propaganda Due (P 2), die auf einen rechtslastigen Staatsstreich gegen die bestehende Ordnung hinarbeitete. Und die Mafiaverbindungen Berlusconis scheinen nun wirklich Lappalien zu sein. Für ihn ging sein Getreuer, der ehemalige Senator Marcello dell`Utri, für sieben Jahre ins Gefängnis als überführter Mittelsmann zwischen der Cosa Nostra und Berlusconi. In der Urteilsbegründung hieß es, der Angeklagte habe „als Vermittler eines Paktes zwischen Silvio Berlusconi und der Mafia“ fungiert. Von 1974 bis 1992 habe Berlusconi gegen Zahlung hoher Summen den Schutz der Cosa Nostra genossen.



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